Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Sach- und Taschenpfändung

Bei dieser Pfändungsart beauftragen wir den zuständigen Gerichtsvollzieher am Wohnort des Schuldners. Dieser versucht dann die Vollstreckung beim Schuldner zu betreiben. Im Rahmen dieser Beauftragung kann der Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung mit dem Schuldner durchführen. Unpfändbar sind hier allerdings die in § 811 ZPO genannten Gegenstände. Hierunter fallen insbesondere die für den Schuldner und seine Angehörigen erforderlichen Nahrungsmittel für 4 Wochen oder der zur Beschaffung dieser erforderliche Geldbetrag, Kleintiere und Gegenstände die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind.

Sollte die Pfändungsmaßnahme nicht erfolgreich verlaufen, so beantragen wir automatisch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beim Schuldner (früher sog. Offenbarungseid). In dieser Erklärung muss der Schuldner dann verbindlich erklären, wo und ob Einkommen und Vermögen vorhanden sind und ob weitere Verbindlichkeiten bestehen. Insbesondere erhalten Sie über diesen Weg z.B. die Kontodaten und Kontostände des Schuldners, sowie die Adresse des möglichen Arbeitsgebers. Für den Fall, dass die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wird, beantragen wir automatisch einen Haftbefehl. Der Schuldner kann dann nach Antrag durch den Gerichtsvollzieher zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verhaftet werden.

Kontopfändung

Bei einer Kontopfändung sind zunächst die Kontodaten des Schuldners erforderlich. Mit diesen beantragen wir dann beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Drittschuldner (Bank). Der vom Vollstreckungsgericht erlassene Pfändungsbeschluss wird dann an den Drittschuldner (Bank) durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Mit dieser Zustellung ist die Pfändung wirksam. Die Pfändung enthält dann das Arrestatorium , d.h. das Verbot an den Drittschuldner (Bank) an den Schuldner zu zahlen. Die Bank (Drittschuldner) ist dann verpflichtet nach § 840 ZPO eine Drittschuldnererklärung abzugeben.

In der Drittschuldnererklärung muss enthalten sein, ob und inwieweit die Forderung als begründet anerkennt wird und ob dieser zur Zahlung bereit sei. Zusätzlich muss angegeben werden, ob andere Personen Ansprüche an die Forderung geltend machen und ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet worden ist.

Sollte die Erklärung nicht von der Bank abgegeben werden, so kann der Gläubiger diese verlangen.
Für den Fall, dass der Drittschuldner seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt, haftet der Drittschuldner für den daraus entstandenen Schaden. (Vgl. § 840 Abs. 2 ZPO)

Lohnpfändung

Bei dieser Pfändungsart wird ähnlich wie bei der oben beschriebenen Kontopfändung ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt. Dieser wird dann beim Arbeitgeber des Schuldners durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Voraussetzung für diese Pfändungsart ist, dass Sie uns hier die vollständigen Daten des Arbeitgebers und dessen gesetzlicher Vertretung bei Beauftragung nennen (z.B. den Namen des Geschäftsführers einer GmbH).

Zu berücksichtigen ist, dass Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bestehen. (§ 850c ZPO). Eine Broschüre des Bundesjustizministeriums finden Sie für weitere Informationen unter folgendem Link: www.bmj.bund.de

Kosten der Zwangsvollstreckung

Die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckungsmaßnahme fallen nach § 788 ZPO dem Schuldner zur Last. Diese können direkt bei der Zwangsvollstreckungsmaßnahme geltend gemacht werden. Inkasso-Sofort.de macht diese ebenfalls automatisch im Pfändungsantrag für Sie geltend.

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